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Schadenersatz

07.09.2017 20:22

Wien will Wahlkuvert-Druckerei verklagen

Die Stadt Wien will nun jene Druckerei auf Schadenersatz in sechsstelliger Höhe verklagen, die im letzten Jahr die fehlerhaften Kuverts für die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten hergestellt hatte.

Der Kleber war`s oder doch dessen Handhabung. Diese Frage wird wohl vor Gericht verhandelt werden, wenn die Stadt Wien jene Druckerei verklagt, deren fehlerhafte Wahlkuverts eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl notwendig gemacht hatten.

Nach einem Bericht des ORF-Morgenjournals argumentiert die Bundeshauptstadt ihre Klagsdrohung mit den Ausgaben für die Information der Bürger über die Wahlverschiebung. Insgesamt 302.000 Euro verlangt die Stadt Wien dafür von KBPrintcom.

Um die Klage tatsächlich einreichen zu können, benötigt die Stadt allerdings Unterlagen aus dem Innenministerium und das will offenbar nicht so recht. Insbesondere will die Stadt Wien vom Innenministerium jenes Gutachten erhalten, das im Sommer zu einem Vergleich zwischen Republik und Unternehmen geführt hatte. Die Druckerei zahlte daraufhin 500.000 Euro Schadenersatz.

 

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