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Staatsdruckerei

11.12.2015 11:50

EU-Klage gegen Österreich wegen Druckauftrags

Seit dem Jahr 2000 haben österreichische Behörden Druckaufträge an die Staatsdruckerei ohne Ausschreibung vergeben. Die EU-Kommission reicht nun Klage gegen Österreich ein.

Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der direkten Auftragsvergabe von Dienstleistungen im Bereich Sicherheitsdruck an die Staatsdruckerei. Seit 2000 haben die österreichischen Behörden Aufträge für den Druck amtlicher Dokumente, darunter Pässe und Führerscheine, direkt an die private Staatsdruckerei vergeben, kritisierte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Dabei seien diese Dienstleistungen nicht im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens dem öffentlichen Wettbewerb ausgesetzt worden. Österreich habe keine ausreichenden Gründe angegeben, die rechtfertigen würden, warum bei dem Druck dieser Dokumente nicht geltende EU-Rechtsvorschriften zu befolgen wären, kritisierte die Kommission.

Eine Direktvergabe von Aufträgen für Sicherheitsdruckdienstleistungen an ein privates Unternehmen, ohne eine öffentliche Ausschreibung, verstoße gegen die EU-Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, so die Kommission weiter. Ziel dieser Rechtsvorschriften sei es, gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und den öffentlichen Auftraggebern und Steuerzahlern ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bieten.

Die EU-Kommission hatte bereits im Juli 2014 Österreich zu einer Änderung seiner rechtlichen Bestimmungen aufgefordert. Da Österreich keine Maßnahmen ergriffen habe, sei von der EU-Kommission nunmehr die Klage vor dem EuGH beschlossen worden.

Österreich will an Praxis festhalten

Das Innenministerium findet es gerechtfertigt, dass es bei der Vergabe von Aufträgen zum Druck von Reisepässen keine Ausschreibung gibt. "Diese Position werden wir weiterhin vertreten", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck zur APA. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Klage der EU-Kommission gegen Österreich bleibe abzuwarten.

Das Innenministerium begründet die direkte Vergabe der Druckaufträge an die im Jahr 2000 privatisierte Staatsdruckerei (OeSD) mit "Datensicherheit und Dokumentensicherheit."

Die österreichischen Behörden haben seit 2000 Aufträge für den Druck amtlicher Dokumente, darunter Pässe und Führerscheine, direkt an die OeSD vergeben, wie die EU-Kommission am Donnerstag kritisierte. Österreich habe keine ausreichenden Gründe angegeben, die rechtfertigen würden, warum beim Druck dieser Dokumente nicht geltende EU-Rechtsvorschriften zu befolgen wären, also eine EU-weite Ausschreibung erfolgt.

Für Pässe ist in Österreich das Innenministerium zuständig, für Führerscheine und Zulassungsscheine das Verkehrsministerium. Die Vergabe an sich obliebt aber dem Bundeskanzleramt.

Der Druck der Zulassungsscheine wurde im Vorjahr ausgeschrieben, hieß es aus der OeSD. "Den Zuschlag haben wir gekriegt." Führerscheine würden ebenso wenig wie Reisepässe ausgeschrieben. Stattdessen gebe es in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Ministerium ein "Preisfindungsverfahren". Die Preise der OeSD seien jedenfalls marktüblich, versichert der Konzern gegenüber der APA.

Bei der Staatsdruckerei ist man der Meinung, dass Österreich lediglich erklären müsse, warum die Vergabe ohne Aufträge gerechtfertigt ist. Es gebe nämlich eine entsprechende EU-Richtlinie, die Ausnahmen erlaube.

Bei der OeSD habe Sicherheit höchste Priorität. Gerade in Zeiten wie diesen, wo zum Beispiel in Syrien Millionen an Blanko-Dokumenten entdeckt worden seien, wäre es nicht klug, österreichische Dokumente im Ausland drucken zu lassen. "Man müsste alle Sicherheitsfeatures einer breiteren Öffentlichkeit bekanntmachen."

Die OeSD liefert Dokumente und Dienstleistungen in 62 Länder weltweit. Kürzlich habe man auch einen Auftrag für einen Ausweis für EU-Beamte gewonnen. Für Österreich verwalte das Unternehmen weit über zehn Millionen Datensätze, einen Missbrauch oder Diebstahl habe es noch nie gegeben. Die Daten der österreichischen Bürger müssten sechs Wochen nach Druck unter behördlicher Aufsicht gelöscht werden.

(APA)

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